Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Mängelhaftung

6. Anwendbares Recht

7. Alternative Streitbeilegung

 

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Speedline

Marketing GbR (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge zur Erbringung von

Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit

dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen

abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden

widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft

zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer

selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne

dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige

Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer

gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

Der Kunde kann per Telefon, Fax, E-Mail, Brief oder über das auf der Website des

Anbieters vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe

eines Angebots an den Anbieter richten. Der Anbieter lässt dem Kunden auf dessen

Anfrage hin per E-Mail, Fax oder Brief, ein verbindliches Angebot zur Erbringung der vom

Kunden zuvor ausgewählten Dienstleistung zukommen. Dieses Angebot kann der Kunde

durch eine gegenüber dem Anbieter abzugebende Annahmeerklärung per Fax, E-Mail

oder Brief oder durch Zahlung der vom Anbieter angebotenen Vergütung innerhalb von

7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der

Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch

Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Anbieter maßgeblich. Fällt der letzte

Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am

Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines

solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters

innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Anbieter nicht mehr an sein

Angebot gebunden. Hierauf wird der Anbieter den Kunden in seinem Angebot nochmals

besonders hinweisen.

3) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum

Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt

es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche

Umsatzsteuer enthalten.

5) Mängelhaftung

Für Mängel der erbrachten Leistung haftet der Anbieter nach den Vorschriften der

gesetzlichen Mängelhaftung.

6) Anwendbares Recht

6.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik

Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher

Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte

Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher

seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

6.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei

Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der

Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum

Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

7) Alternative Streitbeilegung

7.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur

Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten

aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

7.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.